Rechtstipps

Bitte auch den Balkon pflegen!

Wer kennt das nicht? Kaum sinken die Temperaturen unter die 20 Grad-Marke und die letzten Sonnenstrahlen verziehen sich hinter dunklen Wolken, schon verschwinden Balkontisch und Stühle im Keller. Drinnen ist es jetzt auch viel gemütlicher. Doch gerade in den Herbst- und Wintermonaten verschmutzt der Balkon viel stärker als im restlichen Jahr. Feuchtes Laub, Äste und andere Boten der Natur veranstalten [WEITERLESEN…]

Wenn der Hausflur zur Abstellkammer wird

Schuhschränke, Kinderwagen, Fahrräder oder auch Wasserkästen finden ihr neues Zuhause häufig im Hausflur. Klar: Sie sind sperrig und schwer und gerade Kinderwagen und Fahrräder werden mitunter mehrmals am Tag genutzt. Sie jedes Mal in die Wohnung zu tragen oder in den Keller zu schieben ist umständlich. Dennoch gibt es Regeln und Gerichtsurteile, an die sich Mieter einer Hausgemeinschaft zu halten [WEITERLESEN…]

Werterhaltung: Autowaschen

Die Waschanlage ist das eine… Wird ein Auto in  einer Waschstraße beschädigt und kann die Besitzerin nachweisen, dass der Wagen vorher wie neu aussah, so muss der Betreiber der Waschanlage die Reparatur bezahlen (AG Düsseldorf 34 C 18117/97). Wer mit seinem Wagen schräg in eine Waschstraße fährt, der hat bei einem Scha-den keinen Anspruch gegen den Betreiber. Ein durchschnittlich sorgfältiger [WEITERLESEN…]

Kinderlärm ist zumutbar

Ein Herz für Kinder bewiesen Richter in Kiel und München, indem sie feststellten, dass Lärm von spielenden Kindern auch für empfindliche Nachbarn zumutbar sei. Der Fall: 13 Jahre wohnte eine kinderreiche Familie in einer Zwei-Zimmer-Wohnung (!) einer Kieler Wohnungsbaugesellschaft. Niemand fühlte sich durch den Lärm der 9 Kinder gestört. Dann zog vor drei Jahren im Stockwerk darunter eine neue Mieterin [WEITERLESEN…]

Kinderwagen im Hausflur

Eine Mieterin ist in der Regel nicht berechtigt, einen Kinderwagen auf dem Treppenpodest vor ihrer Wohnung abzustellen, wenn eine anderweitige Möglichkeit vorhanden ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg gilt das selbst dann, wenn eine Behinderung von Mitmietern oder beispielsweise Handwerkern ausgeschlossen ist (AG Berlin Charlottenburg – 4 C 261/97 -; GE 1998, S. 49). Andererseits greift eine Bestimmung [WEITERLESEN…]

Hausmusik ist erlaubt

Musik liegt in der Luft. Die einen freut es, andere stört es. Wer darf in einem Mehrfamilienhaus eigentlich wann was? Oder darf man musizieren gar ganz verbieten? Einem Saxophon-Spieler ist das per Hausordnung widerfahren und er hatte dagegen vor dem BGH geklagt. Das Machtwort des Obersten Gerichts: gleiches Recht für alle. Singen und Musizieren darf man in der eigenen Wohnung [WEITERLESEN…]

Schnee, Eis, Streugut

Ein Mann war auf einem Privatgrundstück auf eisglatter Fläche gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Er verklagte den Hauseigentümer. Dieser habe seine Verkehrs-sicherungspflicht verletzt, indem er nicht ordnungsgemäß gestreut habe. Der hielt entgegen, dass angesichts des Dauerregens bei Minusgraden ein Streuen sinnlos gewesen wäre. Es treffe ihn daher kein Verschulden an dem Sturz. Dies sah das Oberlandesgericht Saarbrücken anders. Der [WEITERLESEN…]

Rollläden auch nach 22 Uhr benutzbar

Urteil: Normaler Gebrauch einer Wohnung Mieter haben das Recht, auch abends nach 22 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf, so der Deutsche Mieterbund. So darf ein Mieter seine Rollläden auch dann nutzen, wenn sich ein Nachbar durch die lauten Geräusche gestört fühlt und behauptet, sein Kind würde hierdurch allabendlich aus dem Schlaf gerissen. Das Amtsgericht [WEITERLESEN…]

Schornsteinfeger müssen freundlich sein

Schornsteinfeger sollen nicht nur Glück bringen, sondern müssen auch höflich sein. Landkreise und Städte dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen „mit staatlicher Gewalt beliehenen Unternehmern“ wie Schornsteinfegern den freundlichen Umgang mit Kunden vorschreiben. Anmaßendes oder selbstherrliches Auftreten sei mit ihren Pflichten nicht vereinbar, teilte das Gericht am Mittwoch mit und wies die Klage eines Schornsteinfegers gegen ein vom Kreis [WEITERLESEN…]

Von Haus- und noch mehr Tieren

Das Amtsgericht Bückeburg stellte fest: Gehen von einer Schlange in einer Mietwohnung weder besondere Gefahren noch objektiv messbare Störungen für die Nachbarn aus, kann ein Vermieter deren Beseitigung nicht mit dem Hinweis rechtfertigen, andere Mieter würden sich vor diesem Tier ekeln. Eine ungiftige Natter kann demnach genehmigungsfrei in der Wohnung gehalten werden. (AG Bückeburg AZ 73 C 353/99). Auch das [WEITERLESEN…]